Am vergangenen Donnerstag, dem 22.02.18 ist es unserer Stadtratsfraktion gelungen die SABS der Stadt Pößneck zu ändern. Wie bereits angekündigt wurde der Anteil der Grundstückseigentümer um 10 % gesenkt. Mit nur 3 Enthaltungen (CDU) wurde die Satzungsänderung beschlossen. Man muss aber dazu sagen, dass von 24 Stadträten nur 15 anwesend waren. Jetzt müssen wir noch die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde abwarten. Für Anliegerstraßen werden für die Fahrbahn 50 % und für die Nebeneinrichtungen 60 % erhoben. Bei Haupterschließungsstraßen sind es für die Fahrbahn 30 % und für die Nebeneinrichtungen 50 %. Und bei Hauptverkehrsstraßen sind es für die Fahrbahn 10 % und für die Nebeneinrichtungen 50 %. Dies alles ist für uns nur ein Anfang. Wir wollen nun für 2019 zeitnah einen Antrag für den Verzicht zur Erhebung von SAB für neue Baumaßnahmen stellen. Spätestens nach der Jahresrechnung 2018 der Stadt Pößneck werden wir eine weitere Absenkung der Anteile für SAB rückwirkend bis 1991 beantragen. Rückwirkend sind in Pößneck noch 16 Straßen abzurechnen. Durch die Absenkung um 10 % haben wir für die Grundstückseigentümer aller dieser 16 Straßen eine Einsparung von ca. 250.000 € erreicht. Leider wird sich wohl kaum jemand bei uns dafür bedanken. Aber so ist das Leben. Hintergrund der möglichen Änderungen ist das geänderte ThürKAG. Im Ermessen der Gemeinden kann man das umsetzen, wenn die Gemeinde leistungsfähig ist. Pößneck ist nun aus unserer Sicht die erste Stadt in Thüringen, welche das geänderte ThürKAG umgesetzt hat. Wir sind natürlich bereit unseren Antrag euch zur Verfügung zu stellen. Lasst euch keinesfalls von Diskussionen über eine Ungleichbehandlung durch diese Änderungen beeinflussen. Es gibt nur eine Ungerechtigkeit und das sind die SAB selbst. Es bleibt aber dabei, wir wollen und müssen weiter kämpfen, um die SAB per Gesetzesänderung abzuschaffen. Dazu wollen und müssen wir mit der Bürgerallianz Thüringen demnächst die Gespräche mit den Landtagsfraktionen dahingehend aufnehmen. Bayern und Hessen bereiten offenbar eine Abschaffung der SAB vor. Ich wäre glücklich, wenn sich meine Skepsis bei dieser Umsetzung legen würde. Da wir aber schon so viele Wahlversprechen erlebt haben, die nicht eingehalten wurden, lasse ich mich gern eines Besseren belehren. Wir drücken den Freunden in Bayern und Hessen die Daumen!
Pößneck: Weiterer Schritt auf dem Weg der Straßenausbaubeitrags-Senkung