Gemeinde- und Städtebund erwägt Verfassungsklage gegen das Ermessen der Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) im neuen Thüringer Kommunalabgabengesetz – OTZ 23.03.18.
Bürgerallianz fragt sich, warum setzt man sich nicht für die gänzliche Abschaffung der SAB wie in Bayern ein?
Rot-Rot-Grün droht die nächste Verfassungsklage _ OTZ 22.03.18